Meldegesetz: beim Fußball blüht der Schwarzmarkt

Nun, eigentlich ist es kein Schwarzmarkt. Nicht mehr so richtig. Während Italien zu Recht gegen Deutschland bei der EM2012 gewann, beschloss der Bundestag, dass Meldeämter die Adressdaten der Bürger weiter verkaufen dürfen. Falls jemand Einspruch dagegen einlegt, gibt das Gesetz schon die passende Ankaufsbegründung als Schlupfloch vor.

Im “Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens” steht seit der Abstimmung unter 27 Abgeordneten des Bundestages:

(4) Es ist verboten Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,

  1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
  2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Dies bedeutet, dass das ursprünglich geplante Opt-in (ausdrückliche Genehmigung zur Weitergabe der eigenen Daten) in ein Opt-out (man muss der Weitergabe widersprechen) umgewandelt wurde, welches auch noch ausgehebelt werden kann. Der Adresskäufer muss dazu nur angeben, dass er bestehende Adressen überprüft. Ich muss anmerken, dass ich an dieser Stell keine Ahnung habe, ob (und wie) er dies sinnvoll nachweisen muss, oder ob die Behauptung ausreicht. Ein bekanntes Politikmagazin fasst die Konsequenz recht gut zusammen:

Okay, aber kann ich irgendwas dagegen unternehmen?

Im Prinzip jein. Widerspruch ist zwar möglich, aber auch nutzlos. Genausogut können Sie den an Ihre Großmutter schicken, die freut sich doch immer über Post.

Quelle: Titanic “Fragen und Antworten zum umstrittenen Meldegesetz”

Dass es nur 27 Abgeordnete zu dieser Abstimmung geschafft haben, erstaunt zumindest mich, aber vielleicht ist es ja auch keine Besonderheit, dass nur knapp über 4% der eigentlich 620 Mitglieder des Bundestages ihrer Arbeit nachgehen. Klar, war wohl auch keine namentlichen Abstimmung, bei denen man wohl deutlich motivierter ist. Die fast 600 anderen Abgeordneten waren sicher in Besprechungen und Kommissionen, krank, zufällig auf dem Klo, oder mussten sich sicherheitshalber um ihre Nebenjobs kümmern, dass sie nicht erst in die Situation kommen, sich von Industriellen zinslose Kredite für den Hausbau geben lassen zu müssen. Vielleicht möchte man später ja noch für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Sicher ist sicher.

Trotzdem, so richtig Lust hatten auch die Anwesenden nicht, denn die Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll genommen. Das nennt man dann parlamentarische Diskussion. So blieb man mit 57 Sekunden auch echt rekordverdächtig schnell bei der Abstimmung. Eigentlich war der Bundestag mit knapp 30 anwesenden Mitgliedern auch nicht beschlussfähig, aber wer achtet schon auf Details, wenn der Feierabend ruft.

Glücklicherweise ist das Gesetz noch nicht durch und kann im Bundesrat gekippt werden, und nach der EM gibt es auch wieder öffentliche Kritik und heftiger werdenden Widerstand gegen das neue Meldegesetz, auch aus diversen anderen Gründen — nicht nur wegen dem ausgehebelten Datenschutz.

Stop ACTA! The “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” is just another approach to censorship.

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly.” Kader Arif, rapporteur for ACTA in the European Parliament

The SOPA/PIPA protest was huge, now rise up against ACTA! While SOPA & PIPA would have been national US law, very dangerous laws of course, ACTA is an european law, supported by globally working law contracts. Officially it claims to stand against piracyship but it simply will work only for a few strong companies, and it leads to censorship. Read more about ACTA at Wikipedia. In Germany protestors are going to demonstrate against ACTA on February 11th. And what do you think about a new blackout as additional support?

“This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this masquerade.” Kader Arif, quit his role as rapporteur

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