Leistungsschutzrecht: abgeschwächter Blödsinn bleibt trotzdem noch Blödsinn

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wird seit ungefähr drei Jahren diskutiert, im Juni kam der erste Entwur, und nach heftigen Protest aus unterschiedlichsten Lagern gibt es nun einen aktualisierten Entwurf, wie Breitband berichtet.

Der aktuelle Entwurf schränkt die betreffende Zielgruppe genauer ein: Suchmaschinen. Christoph Keese (President PA Axel Springer AG) findet das natürlich nicht ausreichend, er hätte lieber alle potentiellen “Ausbeuter” der Verlage als Geldautomat. Zumindest noch alle News-Aggregatoren. Denn man beteuert auch, dass man natürlich keine kleinen Blogger oder unsere liebe Wikipedia im Zielkreuz hat. Ob das die Anwälte irgendwelcher obskurer Verlage nach Gesetztesbeschluß auch so sehen, dürfte angezweifelt werden.

Der aktuelle Entwurf klingt nun etwas milder, dieses nationale Leistungsschutzrecht für Verlage bleibt aber Blödsinn, das geht schon bei der angeblichen Begründung des Entwurfs los:

Denn das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. (Zeit Online “Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab”)

Als ob Google ohne Springer und Co nicht existieren würde, zudem kann man sicher davon ausgehen, dass eigentlich die Inhalte dieses Blogs als Basis des Erfolgs aller Suchmaschinen herhalten müssen. Nicht?

Von den Kinderkrankheiten des Gesetzes mal abgesehen — z.B. wie werden Linktexte und automatische Text-Snippets beim Link in Such- und Newsergebnissen bewertet — oder der Frage, was passiert bei einer Trotzreaktion von Google (Delisten entsprechender Inhalte oder Abschalten von Google News in Deutschland), wirft es eine Menge systembedingter Probleme auf:

  • dürfen Suchmaschinen/Aggregatoren Inhalte lizenzkostenfrei zitieren und verlinken, wenn diese wiederum Links zu und legale Textteile von Verlagserzeugnissen enthalten.
  • müssen Suchmaschinen/Aggregatoren an Verlage Lizenzen abführen, wenn deren Inhalte auf eigentlich lizenzkostenfreien Grundlagen beruhen (z.B. auf Inhalt aus der Blogosphäre)
  • wie erkennen Suchmaschinen/Aggregatoren durch ein Leistungsschutzrecht geschützte Inhalte, und wie würde Verlagen gesetzlich die Kennzeichnung relevanter Inhalte vorgeschrieben
  • wie wird Suchmaschine definiert, ist mein Blog mit Stichwortsuche auch eine Suchmaschine? Ab wann ist man kommerzielle Suchmaschine (oder eben News-Aggregator)

Hoffentlich wird das Gesetz nicht beschlossen — weder in der aktuellen Entwurfsfassung noch in irgendeiner anderen — es wäre nur ein weiterer nervender Innovationskiller und würde am Ende wohl niemanden was bringen - also in Summe ist das Gesetz einfach nur absoluter Keese (preiswert, musste aber sein).

Weiterführende Information und Diskussion zum Leistungsschutzrecht

Weitere Quellen

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